Die Republikaner im Repräsentantenhaus stehen kurz davor, der Arbeiterklasse, die Trump zu schützen geschworen hatte, einen massiven Schlag zu versetzen

Erstens: Glauben Sie kein Wort, was irgendjemand dazu sagt . Aus dem Kommentar von Senator Josh Hawley in der New York Times:

Herr Trump hat Steuersenkungen für die Arbeiterklasse und den Schutz ihrer Sozialversicherungen, wie zum Beispiel Medicaid, versprochen. Doch nun drängt eine lautstarke Gruppe korporatistischer Republikaner – nennen wir sie den Wall-Street-Flügel der Partei – den Kongress, all das zu ignorieren und zu den alten Traditionen zurückzukehren: Unternehmensgeschenke, Kapitalbegünstigungen und drastische Einschnitte in die Sozialversicherung. Dieser Flügel der Partei möchte, dass die Republikaner unser großes, schönes Gesetz auf drastischen Kürzungen der Krankenversicherung für die arbeitenden Armen aufbauen. Doch dieses Argument ist sowohl moralisch falsch als auch politisch selbstmörderisch.

Es gibt in der Republikanischen Partei keine nennenswerte „konzernfeindliche“ Strömung, so sehr die politischen Denker des Beltway das auch glauben wollen. Selbst wenn es eine gäbe, wäre Senator Sprint nicht Teil dieser Strömung.

Am Montag hat die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus endlich den großen, schönen Gesetzentwurf vorgelegt, den sie als Hommage an ihren Präsidenten entworfen hat. (Ein wenig Recherche hätte ihnen gezeigt, dass sie ihm lediglich ein Luxusflugzeug hätten kaufen müssen.) Er enthält drastische Kürzungen bei Medicaid, die – und Hawley hatte in diesem Punkt Recht – politisches Gift darstellen und zudem grausam gegenüber ärmeren Bürgern sind, was für die Republikaner bisher nie ein Problem war. Es ist jedoch nicht die Wall-Street-Unterwelt, die über diese Kürzungen Aufruhr verursacht. Es sind Hawleys Glaubensbrüder im Freiheitsfraktionsausschuss des Repräsentantenhauses , die wütend sind, dass die Kürzungen nicht drastischer ausfallen. Ebenfalls von Politico:

Von den Krankenhäusern und Kliniken wächst nun der Druck auf die noch immer bestehenden Kürzungen bei Medicaid, während konservative Hardliner drohen, ihre Stimme zu verweigern, wenn sie keine drastischeren Kürzungen des sozialen Sicherungssystems erreichen.

Welcher „Kompromiss“ sich auch immer aus dem gegenwärtigen Chaos ergibt, er wird sich auf die Frage konzentrieren, wie viel gekürzt und wie viele Arme und Arbeiter ins Elend gestürzt werden sollen.

Dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses steht ein holpriger Weg bevor, während er sich auf eine Marathonsitzung am Dienstagnachmittag vorbereitet, um das Gesetz voranzutreiben. Der vom Vorsitzenden Brett Guthrie (Republikaner, Kentucky) vorgestellte Vorschlag würde die Erstattungssätze des Bundes in den meisten Fällen nicht kürzen oder Pro-Kopf-Obergrenzen für Zahlungen an die Bundesstaaten festlegen, würde die Bundesstaaten aber wahrscheinlich zwingen, ihre Programme zu finanzieren oder Leistungen zu kürzen. Eine von den Demokraten angeforderte vorläufige Schätzung des Congressional Budget Office ergab, dass mehr als 8,6 Millionen Menschen unversichert wären, wenn die Gesundheitsanteile des republikanischen Pakets in Kraft treten würden.

Sobald der Gesetzesentwurf den Ausschuss passiert hat, sieht er sich jedoch im Repräsentantenhaus mit heftigen Drohungen konfrontiert. Die Opposition von drei beliebigen republikanischen Abgeordneten könnte das umfassende Paket aus Steuersenkungen, verbesserter Grenzsicherheit, höheren Verteidigungsausgaben und vielem mehr zunichtemachen. Ein wichtiger Vertreter des rechtsextremen Blocks, der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus Texas, erklärte am Montag in den sozialen Medien, Guthries Vorschlag biete „keine grundlegenden Änderungen“ für Medicaid, „und das ist noch nicht alles“. „Wir brauchen erhebliche zusätzliche Änderungen, um meine Unterstützung zu gewinnen“, fügte Roy hinzu.

Unterdessen mobilisieren sich auch die Menschen an vorderster Front. Den Krankenhausorganisationen ist es gelungen, die Schwere der Kürzungen (vorerst) etwas abzumildern, sie bleiben aber wachsam, während die Debatte innerhalb der Republikaner weitergeht.

„Die Republikaner im Kongress und Präsident Trump haben zu Recht versprochen, die Leistungen und den Versicherungsschutz von Medicaid zu schützen – dieser Gesetzentwurf besteht diesen Test jedoch nicht“, erklärte Chip Kahn, Präsident der Federation for American Hospitals. „Die Republikaner müssen unbedingt noch einmal alles überdenken; zu viele Leben hängen davon ab.“ „Der Kongress hat die moralische Verpflichtung, den Schaden zu bedenken, den solche katastrophalen Kürzungen für das amerikanische Gesundheitssystem bedeuten würden“, fügte Schwester Mary Haddad, Geschäftsführerin der Catholic Health Association, hinzu.

Auch die Greater New York Hospital Association kritisierte den Gesetzentwurf scharf. In einer Erklärung argumentierte sie, dass die Arbeitsanforderungen dazu führen könnten, dass 1,6 Millionen Menschen im Bundesstaat ihren Krankenversicherungsschutz verlieren. Die Vereinigung prognostizierte außerdem, dass New York durch die Kürzung der Mittel für die Krankenversicherung illegaler Einwanderer 1,6 Milliarden Dollar an Bundesmitteln verlieren würde. New York ist einer von 14 Bundesstaaten, die staatliche Mittel für die Krankenversicherung illegaler Kinder verwenden.

Man musste wissen, dass irgendwann auch Minderjährige ohne Aufenthaltspapiere in den Konflikt geraten würden. Es ist der neue Stein der Weisen in der politischen Alchemie der Republikaner. Es verwandelt das unedle Metall in schäbiges Gold.