Dame Esther Rantzen fordert Lords auf, Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nicht zu verzögern

Die Aktivistin für Sterbehilfe, Dame Esther Rantzen, hat die Mitglieder des House of Lords dazu aufgerufen, wegweisende Gesetze zu diesem Thema nicht zu blockieren.

Der Gesetzentwurf zu unheilbar kranken Erwachsenen (Lebensende) wurde am Freitag mit einer Mehrheit von 23 Stimmen im Unterhaus verabschiedet , doch die Gegner kündigten an, ihren Widerstand in der nicht gewählten Kammer fortzusetzen.

Das Gesetz könnte im Oberhaus auf Schwierigkeiten stoßen, da Kritiker bereit sind, Änderungsanträge einzubringen, um dem Gesetzentwurf weitere Beschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen hinzuzufügen.

Dame Esther sagte gegenüber „Today“ von BBC Radio 4: „Ich muss dem House of Lords nicht beibringen, wie es seine Arbeit zu machen hat. Sie wissen es sehr gut und sie wissen, dass Gesetze von der gewählten Kammer erlassen werden.“

„Ihre Aufgabe besteht darin, zu prüfen und Fragen zu stellen, aber nicht, Widerspruch einzulegen.

Also ja, Leute, die entschieden gegen dieses Gesetz sind – und sie haben jedes Recht dazu – werden versuchen, es im Oberhaus zu verhindern. Aber die Pflicht des Oberhauses selbst besteht darin, sicherzustellen, dass das Gesetz tatsächlich von der gewählten Kammer, dem Unterhaus, das dafür gestimmt hat, zustande kommt.

Dame Esther, die am Sonntag 85 Jahre alt wird und an Krebs im Endstadium leidet, räumte ein, dass das Gesetz wahrscheinlich nicht rechtzeitig in Kraft treten werde, sodass sie es nicht mehr nutzen könne und sie „nach Zürich abhauen“ müsse, um die Dignitas-Klinik zu nutzen.

Die Paralympics-Teilnehmerin und fraktionslose Peer Baroness Tanni Grey-Thompson sagte gegenüber BBC Breakfast: „Wir bereiten uns darauf vor, dass es in den Lord’s Court kommt, und aus meiner persönlichen Sicht geht es darum, es zu ändern, um es stärker zu machen.“

„Man hat uns gesagt, dass es sich um den stärksten Gesetzentwurf der Welt handelt, aber um ehrlich zu sein, stellt er für andere Gesetze keine sehr hohe Messlatte dar.

„Ich denke also, dass man noch viel mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen könnte.“

Der konservative Peer- und Behindertenrechtsaktivist Lord Shinkwin sagte, die knappe Mehrheit im Unterhaus unterstreiche die Notwendigkeit, dass sich die Peers die Gesetzgebung genau anschauen.

Gegenüber Today erklärte er: „Ich denke, das House of Lords hat die Pflicht, diesen Gesetzentwurf offenzulegen und einer forensischen Prüfung zu unterziehen“, doch „ich glaube nicht, dass es dabei so sehr darum geht, ihn zu blockieren, als vielmehr darum, unserer Pflicht als Revisionskammer nachzukommen.“

Er fügte hinzu: „Der Abstand war gestern so gering, dass viele Abgeordnete die Gelegenheit begrüßen würden, sich dies noch einmal im Hinblick auf die Schutzmaßnahmen für diejenigen anzusehen, die sich schutzbedürftig fühlen, seien es Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen.“

Die Labour-Abgeordnete Kim Leadbeater, die den Gesetzentwurf durch das Unterhaus brachte, sagte der Nachrichtenagentur PA, sie hoffe, dass die Unterhausabgeordneten nicht versuchen würden, das Gesetz zu kippen. Sollte es im Oberhaus aufgehalten werden, könnte die parlamentarische Frist abgelaufen sein.

Sie sagte: „Es würde mich beunruhigen, wenn jemand mit einem so wichtigen und emotionalen Thema Spielchen treibt.“

Eine Gruppe von 27 Labour-Abgeordneten, die gegen das Gesetz gestimmt hatten, erklärte: „Wir wurden gewählt, um beide Gruppen zu vertreten, und sind nach wie vor zutiefst besorgt über die Risiken dieses Gesetzes, das zu Nötigung älterer Menschen und Diskriminierung von Behinderten, Magersüchtigen sowie Schwarzen, Asiaten und Angehörigen ethnischer Minderheiten führt, von denen wir wissen, dass sie keine angemessene Gesundheitsversorgung erhalten.“

„Wenn der Gesetzentwurf dem House of Lords vorgelegt wird, muss er die nötige Prüfung erhalten. Dabei geht es nicht um die Grundsätze der Sterbehilfe, sondern um ihre Anwendung in diesem zutiefst fehlerhaften Gesetzentwurf.“

Einer der führenden Gegner des Gesetzes, der Konservative Danny Kruger, sagte unterdessen: „Dies sind apokalyptische Zeiten.“

In einer Reihe von Tweets am Freitagabend beschuldigte der Abgeordnete aus East Wiltshire – der mit seiner Mutter, der Jurorin der Sendung „Great British Bake Off“, Dame Prue Leith, in ihrer Unterstützung der Legalisierung nicht einer Meinung ist – die Aktivisten der Sterbehilfe, „militante Antichristen“ zu sein, die es versäumt hätten, sich „mit den Einzelheiten des Gesetzentwurfs auseinanderzusetzen“.