Argentinien muss sich einer Klage über fast 25 Milliarden US-Dollar stellen

Argentinien hat die Spielregeln seit mehr als zwei Jahrzehnten willkürlich geändert und sich so zu einem Land entwickelt, in dem trotz seines immensen Potenzials an natürlichen und menschlichen Ressourcen und der hervorragenden Leistungen seiner Regierung, unter anderem in Haushaltsfragen, nur wenige an Investitionen interessiert sind.

Der Zahlungsausfall bei den Auslandsschulden, die asymmetrische Pesifizierung im Jahr 2002, die Enteignung von YPF unter Verletzung der Verpflichtungen gegenüber anderen Marktteilnehmern im Jahr 2012 und die willkürliche Änderung der INDEC-Messung, um die Zahlung von an das BIP-Wachstum gekoppelten Kupons im Jahr 2013 zu vermeiden, führten zu Hunderten von Gerichtsverfahren mit immensen Summen. Ein unwürdiger Rekord für das Guinness-Buch der Rekorde.

Argentinien hat die meisten seiner Verstöße behoben, sieht sich jedoch auch zweieinhalb Jahrzehnte später noch mit Klagen in Millionenhöhe konfrontiert.

Der nominell größte Fall ist der von Burford geführte Fall zur Enteignung von YPF, bei dem er in erster Instanz zur Zahlung von 16 Milliarden US-Dollar verurteilt wurde . Die Berufungsverhandlung wird voraussichtlich in den nächsten drei bis sechs Monaten stattfinden und drei Monate später kann gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden. Die ehemalige Trump-Regierung reichte eine Stellungnahme zugunsten der Kläger ein. Diesmal könnte es anders sein, wenn die Regierung rechtzeitig und entschlossen handelt. Interessanterweise weist Burfords Marktbewertung abzüglich seiner sonstigen Vermögenswerte dem Urteil einen Marktwert zu, der erheblich unter der Höhe des Urteils liegt. Die Wahrscheinlichkeit einer Zwangseinziehung erscheint aufgrund meiner 25-jährigen Erfahrung mit Gerichtsverfahren gegen Argentinien sehr gering.

Es gibt 11 endgültige Schiedssprüche, die unter ICSID und anderen Foren ergangen sind, fünf Fälle sind ausgesetzt und fünf anhängig. Die Summe der Entschädigungssummen und unbestimmten Forderungen beträgt insgesamt etwa 4 Milliarden US-Dollar . Ohne die Bereitschaft Argentiniens zu Verhandlungen ist es für Kläger sehr schwierig – wenn nicht sogar fast unmöglich –, ihre Forderungen einzutreiben. ICSID ist Teil der Weltbank. Die Nichtbefolgung seiner Entscheidungen in der Vergangenheit führte zur Streichung neuer Finanzierungsprogramme für Argentinien durch die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank. Diese Programme wurden wieder aufgenommen, nachdem Argentinien im Jahr 2013 zugestimmt hatte, die fünf Fälle, in denen es zu einem endgültigen Urteil kam, mit einem Preisnachlass zu bezahlen.

Im Rahmen des Swaps von 2005 zahlte Argentinien wachstumsabhängige Kupons als Tilgung der Schulden mit einem Schuldenerlass. Er versprach, zu zahlen, wenn der Betrag wuchs, was angesichts des enormen Kapitalverlusts des Landes ein vernünftiger Vorschlag schien. Doch dann log er über die Wachstumsdaten, um die Zahlung zu vermeiden – ein cleverer Schachzug der Kreolen. In London wurde das Land bereits zur Zahlung von 1,33 Milliarden Euro verurteilt. Ein Betrag, der im New Yorker Fall letztlich noch viel höher ausfallen würde.

Für BIP-gebundene Kupons gilt nicht die Gleichbehandlungs- oder Pari-Passu-Klausel, nach der Elliott Management die Rückzahlung anderer Anleihegläubiger verhindert, wenn ihr Darlehen nicht zurückgezahlt wird. Auch die Eintreibung dieser Strafen ist ohne eine Vereinbarung mit Argentinien nahezu unmöglich. Der IWF hat Argentinien jedoch gezwungen, den Betrag als Verbindlichkeit zu verbuchen.

Im Londoner Fall hatte Argentinien bereits 20 Prozent des Urteils bezahlt, um Berufung einlegen zu können. Wie erwartet ging das Urteil Monate später verloren. Der Prozess in New York schreitet langsamer voran und es gibt noch immer kein endgültiges Urteil.

In Deutschland gibt es weitere Fälle, in denen es um nicht bezahlte Urteile aus dem Zahlungsverzug von 2001 im Wert von über einer Milliarde Euro geht, die möglicherweise bereits verjährt sind.

Die ständigen Änderungen der Spielregeln und die mangelnde Einhaltung der Verpflichtungen haben Argentinien zu einem Land mit geringer Glaubwürdigkeit für in- und ausländische Investitionen gemacht. Argentinien ist aufgrund seiner theoretischen Kapazität zur Produktion von Öl und Gas, Mineralien, Nahrungsmitteln und Technologie potenziell eines der reichsten Länder der Welt. Es ist einer der drei wichtigsten globalen Knotenpunkte für den Export von Dienstleistungen in den Rest der Welt, mit Unternehmen wie JP Morgan, Accenture, Globant, Disney und EY, deren Tausende von Mitarbeitern Dienstleistungen im Ausland erbringen.

Trotzdem waren die ausländischen Investitionen im Vergleich zu anderen Ländern, in denen die Spielregeln – ob gut oder schlecht – respektiert werden, vernachlässigbar. Das Länderrisiko (oder der Aufpreis für Investitionen in Argentinien) ist für ein Land, das seit fast anderthalb Jahren Wachstum und einen Haushaltsüberschuss aufweist, exorbitant, mit Folgen für die gesamte lokale Wirtschaft, das Pro-Kopf-Einkommen, die Inflation, die Arbeitslosigkeit, die Armut und die extreme Armut.

Die Chancen, Argentinien gerichtlich zur Zahlung ausstehender Urteile zu zwingen , sind gering bis sehr gering, doch der Schaden für den Ruf Argentiniens, wenn dies nicht geschieht, ist hoch. Dies stellt eine einmalige Gelegenheit dar, einen Prozess zu verfolgen, der für das Land von Vorteil ist. So kann eine erhebliche Reduzierung wiederhergestellt werden, aber zwei Jahrzehnte der Nichteinhaltung können für einen wesentlich geringeren Betrag als gefordert beendet werden.

Ein unzuverlässiges Land zu sein, hat immense Kosten. Das Land könnte endlich einen Weg finden, allen Verstößen ein Ende zu setzen, indem es ein Protokoll zur endgültigen Beilegung anhängiger Rechtsstreitigkeiten verabschiedet.