Gerichtsurteil zum Zusammenhang zwischen Autobahnbetrug und Geldwäscheaktivitäten von Hotesur-Los Sauces

Die bestätigte Verurteilung von Cristina Kirchner und Lázaro Báez wegen Korruption im Autobahnfall belegte die sogenannten „promiskuitiven Verbindungen“ zwischen dem Geschäftsmann und der Regierung des damaligen Präsidenten. Autobahnverträge voller Unregelmäßigkeiten, Kostenüberschreitungen, Vertragsmanipulationen und maßgeschneiderter Zahlungsstrukturen ermöglichten es dem Eigentümer der Grupo Austral, 86 % der Aufträge zu erhalten.

Doch es gab noch einen weiteren Fall: rund 20 höchst unterschiedliche Handelsverträge mit der Familie Kirchner. In seinem Urteil befasste sich der Oberste Gerichtshof mit den Verbindungen zwischen Vialidad und Hotesur - Los Sauces und den fehlenden Erklärungen des ehemaligen Vizepräsidenten.

Cristina Kirchner legte dem Obersten Gerichtshof eine ihrer Ansicht nach willkürliche Entscheidung vor : Das Gericht habe bei der Urteilsfindung ihrer Ansicht nach Tatsachen und Beweise berücksichtigt, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen . Sie sprach unter anderem über ihre persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zu Lázaro Báez, die Auswirkungen des Erlasses und seiner Wirkungen, die Warnungen der Rechtsdienste im Hinblick auf dessen Erlass sowie ihre Einschätzung des Inhalts der aus dem Mobiltelefon von José López extrahierten Nachrichten .

Das Urteil, das das Korruptionsurteil bestätigte und dem ehemaligen Vizepräsidenten eine sechsjährige Gefängnisstrafe, die Einziehung von 85 Milliarden Dollar und die lebenslange Disqualifikation von öffentlichen Ämtern auferlegt, war ausschlaggebend für die Antwort auf die Klage von Cristinas Anwalt Carlos Beraldi: „Dies sind Beschwerden, die außerhalb der außerordentlichen Berufungsgerichtsbarkeit dieses Obersten Gerichtshofs liegen, wie beispielsweise der Kontext, in dem das verurteilte Manöver ausgeführt wurde.“

Das Gericht, das sie verurteilte, befand die ehemalige Vizepräsidentin des betrügerischen Managements für schuldig und argumentierte in der Urteilsbegründung, sie habe ein persönliches Interesse daran gehabt, dem Eigentümer von Austral Construcciones Vorteile zu verschaffen. Die Vorteile, die sie von dem Unternehmen erhielt, ermöglichten ihr die „Vermehrung ihres Vermögens“ dank überteuerter Strecken und Verträge mit dem Eigentümer der Holding, zu dem auch die Immobiliengesellschaft Los Sauces SA und die Firma Hotesur gehörten.

Die Richter Horacio Rosatti, Carlos Rosenkrantz und Ricardo Lorenzetti betonten: „Er spielte darauf an, dass Lázaro Báez über von ihm kontrollierte Unternehmen Leasing- und Managementverträge mit Unternehmen der Familie Kirchner abgeschlossen habe , die Hotels betrieben, und dass er darüber hinaus auch andere Immobiliengeschäfte getätigt habe.“

Diese Beziehungen wurden jedoch, so der Oberste Gerichtshof, „von der Verteidigung in keiner Weise in Frage gestellt , außer durch die Behauptung, die beschriebenen kommerziellen Handlungen seien ‚ völlig rechtmäßig und zu Marktpreisen durchgeführt‘ gewesen, was die Wirksamkeit ihrer Argumentation untergräbt.“

Als das Bundeskassationsgericht im vergangenen November das Urteil bestätigte, überprüfte es die Verbindungen zwischen Lázaro Báez und Cristina Kirchner auf Grundlage von Beweisen aus dem Fall Vialidad und den Ermittlungen in den Fällen Hotesur und Los Sauces.

Es wurde erläutert, dass das vom Kassationsgericht bei der Prüfung dieser Beweise zugrunde gelegte Kriterium darin bestand, „relevante Umstände des Korruptionssystems aufzuzeigen, über das im Fall Vialidad geurteilt wird“.

Der Kern der Untersuchung, erklärte der Oberste Gerichtshof, sei „die Feststellung und Überprüfung der engen persönlichen und geschäftlichen Bindungen zwischen Báez und Fernández de Kirchner gewesen, die auf der Grundlage mehrerer privater Geschäfte aufgebaut worden seien. Dies erkläre auch die Motivationen hinter den Handlungen der hier angeklagten Personen, die zu unrechtmäßigem Gewinn geführt hätten.“

Die Verbindung zwischen Vialidad und Hotesur – Los Sauces ist unvermeidbar und der Oberste Gerichtshof hat sie aufgedeckt.

Letztes Jahr ordnete der Oberste Gerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens Hotesur-Los Sauces und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung an. Cristina Kirchner wird Geldwäsche vorgeworfen, ein System, das sie (im Rahmen der Ermittlungen) mit Lázaro Báez in Verbindung bringt.

Die Verbindung zweier wichtiger Fälle

Im Fall Vialidad wurde festgestellt, dass das gesamte Geld, das in die von den Gerichten als „Scheinverträge“ bezeichneten Verträge investiert wurde, ausschließlich auf Unregelmäßigkeiten bei Straßenbauarbeiten zurückzuführen war. Dies schloss die Lücke zwischen den im Fall Vialidad bestätigten Machenschaften, die sich auf die Unregelmäßigkeiten konzentrierten, die letztlich Báez zugutekamen, und der Art und Weise, wie in einer zweiten Phase ein Teil dieser Gelder in simulierten Handelsgeschäften über die Unternehmen der Familie Kirchner landete.

Aus dieser Argumentation ergab sich ein zentrales Thema: Cristina Kirchner und der Eigentümer der Grupo Austral pflegten eine enge Geschäftsbeziehung, während er den Staat durch öffentliche Straßenbauarbeiten belieferte. Dies schließt die Lücke zwischen den Fakten des Vialidad-Falls und den Ermittlungen im Fall Hotesur - Los Sauces.

Das System wurde im November 2024 vom Obersten Strafgerichtshof bestätigt, wodurch ein entscheidendes Szenario in Bezug auf diesen Ereigniszyklus geschaffen wurde, das sich auf ein „Recycling“-System bezieht, bei dem es um die Überweisung von unrechtmäßig gewährtem Geld ging, das in das Vermögen der Familie Kirchner zurückfloss.

Die Richter, die das erste Korruptionsurteil gegen den ehemaligen Vizepräsidenten fällten, wiesen darauf hin, dass es bei der Beziehung vor allem um die Staatskasse ging: Sie sprachen von „promiskuitiven Verbindungen“, bei denen öffentliche und private Interessen nicht unterschieden würden. Das Gericht deckte diese auf und bestätigte das Konzept einer Geschäftsbeziehung, einer Wissensbeziehung, die von Cristina Kirchners Verteidigerteam weder widerlegt noch erläutert wurde.

„2007 übernahm Cristina Elisabet Fernández de Kirchner die Präsidentschaft. 2011 wurde sie bis 2015 wiedergewählt. Während dieser Zeit waren sie und Lázaro Báez in zahlreiche private Geschäftsaktivitäten involviert, die dem ehemaligen Präsidenten stetige Gewinne einbrachten“, erklärten die Richter, die die Vizepräsidentin wegen Amtsbetrugs verurteilten. Der dem Staat entstandene Schaden wurde auf 85 Milliarden Euro geschätzt.

Welche Verbindung besteht zwischen dieser Situation und dem Fall Hotesur – Los Sauces?

Das bestätigte Schema funktionierte folgendermaßen: Báez kassierte auf unrechtmäßige Weise Millionenbeträge von der Regierung, und zwar nicht nur in der Höhe, die in den Ausschreibungsunterlagen angegeben war, sondern auch durch verschiedene Änderungen von Fristen und Beträgen, die von den Staatsanwälten als überhöhte Beträge eingestuft wurden.

Dieses Geld, so erklärte das Gericht, sei „für private Transaktionen mit dem ehemaligen Präsidenten der Nation bestimmt gewesen, der die Auszahlung dieses Geldes erlaubte und erleichterte, geleitet von einem klaren persönlichen Interesse.“

Der Argumentation des Gerichts zufolge verschaffte Cristina Kirchner „den Unternehmen der Báez-Gruppe, die mit der Durchführung öffentlicher Straßenbauarbeiten beauftragt waren, einen wirtschaftlichen Vorteil“. „Mit anderen Worten: den Unternehmen unter der Leitung der Person, mit der die ehemalige Präsidentin selbst und ihre Familie Immobilien- und Hotelgeschäfte abwickelten, während gleichzeitig der Betrugsplan zum Schaden der für die besagten öffentlichen Arbeiten bereitgestellten nationalen öffentlichen Mittel durchgeführt wurde.“

Das Geld sei „zum Teil in die Familienunternehmen des ehemaligen Präsidenten“ geflossen. Gemeint sind Hotesur – das Unternehmen, dem das Hotel Alto Calafate gehört – und Los Sauces SA – die Immobilienfirma.

Zwischen 2008 und 2009 übertrugen Néstor Kirchner und seine Unternehmen Hotesur und Los Sauces die Verwaltung der Hotels Alto Calafate, Las Dunas und La Aldea in El Chaltén der Firma Valle Mitre von Lázaro Báez. Cristinas Anwalt Carlos Beraldi hatte in seiner Argumentation alles vereinfacht dargestellt: „Einige mieteten, andere zahlten.“ Doch die Richter wiesen diese Erklärung zurück.

Diese Pachtverträge wurden „über wirklich beträchtliche Summen vereinbart, insgesamt über hunderttausend Dollar pro Monat, und die Gesamtsumme belief sich auf mehrere Millionen Pesos.“ Sie fügten hinzu, „dies ermöglichte es den Eigentümern nicht nur, alle mit dem Tourismus verbundenen Risiken zu neutralisieren, sondern sicherte ihnen vor allem ein stabiles Einkommen ohne jegliche Eventualitäten.“

Die Transaktion begann am 10. November 2008. Hotesur SA handelte mit Valle Mitre SRL (im Besitz von Lázaro Báez) den Pachtvertrag für das Alto Calafate Hotel für ein Jahr aus und vereinbarte dafür eine monatliche Pacht von 80.000 US-Dollar. Am selben Tag wurde ein weiterer Vertrag unterzeichnet, mit dem Hotesur SA Valle Mitre SRL die kommerzielle Nutzung ihrer Vermögenswerte gegen eine monatliche Gebühr von 40.000 US-Dollar übertrug.

Das heißt, zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 120.000 US-Dollar pro Monat garantiert. Obwohl Báez‘ Firma immer Verluste machte, stellte er die monatliche Zahlung an die Familie Kirchner nie ein.

Aus der Untersuchung und dem Abgleich aller von Hotesur SA zwischen 2008 und 2013 ausgestellten Rechnungen mit den von Valle Mitre SA geleisteten Zahlungen und dem Datum der Registrierung im Journal von Hotesur SA geht hervor, dass Valle Mitre SA zwischen 2008 und 2013 den Betrag von 28.597.624 US-Dollar an Hotesur SA gezahlt hat.

Darüber hinaus erfolgten diese Zahlungen aufgrund der Vertragsart und der vereinbarten Bedingungen unabhängig von der Auslastung der Unterkunft und den Schwankungen der Tourismussaison. Mit anderen Worten: Das gesamte Risiko für die Vermieter wurde neutralisiert, sodass zwischen März 2009 und Mai 2013 alle von Hotesur SA ausgestellten Rechnungen an Valle Mitre SA gingen.

Es wurde bestätigt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit von Valle Mitre „äußerst begrenzt war, um einen Vertrag in der Größenordnung des mit Hotesur SA für das Hotel Alto Calafate geschlossenen Vertrags abzuschließen“, wie Clarín enthüllte und in einem Bericht eines Buchhaltungsexperten festgehalten wurde.

Während die Operation „dem ehemaligen Präsidenten üppige und beispiellose Gewinne einbrachte, verzeichnete Báez‘ Unternehmen Verluste. Ein weiteres Geschäft, das zeigt, wie wichtig es Fernández de Kirchner war, Báez‘ Gewinne aus Regierungsaufträgen zu sichern, ist die Vereinbarung über das Gasthaus „Las Dunas“, ebenfalls in der Provinz Santa Cruz.“

Die Daten sind sogar noch erdrückender: Hostería Las Dunas gestattete zunächst Néstor Kirchner und dann seinen Nachfolgern, mindestens einen Betrag von 5.846.676 US-Dollar zu erhalten, der von Valle Mitre SA an das „Néstor Kirchner Estate“ ausgezahlt wurde; während die Abrechnung für den Zeitraum 2010-2013 Zahlungen von Valle Mitre SRL/SA in Form von Pacht- oder Mietzahlungen an das „Néstor Kirchner Estate“ in Höhe von insgesamt 6.007.944 US-Dollar belegt.

Aus den von den Sachverständigen geprüften Unterlagen ging hervor, dass die Geschäftsbeziehung „bis Mai 2013, dem Datum des letzten Zahlungseingangs“, andauerte und dass das von Báez und Fernández de Kirchner gemeinsam betriebene Hotelgeschäft „auch erneut mit Los Sauces SA in Verbindung steht, diesmal im Zusammenhang mit dem Hotel La Aldea del Chaltén, das am 13. April 2009 von der Firma der ehemaligen Präsidenten erworben wurde.“

Konkret „konnte man in den Büchern der Hotelleitung von Fernández de Kirchner Einkünfte von mindestens 70.949.170,95 $ von Austral Construcciones SA, 786.227,75 $ von Kank Costilla und 481.773,60 $ von De Loscalzo Del Curto SRL feststellen, zusätzlich zu den Forderungen gegenüber anderen Firmen der Gruppe wie Badial, La Estación, Don Francisco, Alucom, La Aldea Chaltén und Diagonal Sur, die sich letztlich für den Zeitraum von 2008 bis 2015 auf insgesamt 73.053.584,80 $ beliefen.“

Diese Geldbewegungen hatten noch eine weitere direkte Folge: Valle Mitre SRL, die die Miete des ehemaligen Präsidenten zahlte, wuchs dank der konstanten Zuwendungen von Austral Construcciones, das nur eine einzige Einnahmequelle und einen einzigen Kunden hatte: den Staat. „Fast das gesamte Geld, das Valle Mitre SA 2008 auf seinen Konten hatte (95,7 %), stammte von Austral Construcciones SA – ein Betrag, der höher ausfiele, wenn alle erfassten Einnahmen berücksichtigt würden –, die damals einen Boom bei den Aufträgen des Staates erlebte.“

Zu diesem Zeitpunkt hatte Lázaro Báez bereits 39 Ausschreibungen gewonnen. „Die Unternehmen begannen, Angebote einzureichen, die näher am offiziellen Budget lagen, oft sogar knapp darunter, und plötzlich begannen sie, sich an das Budget anzupassen. Dieselben Unternehmen, die fast 20 % über dem offiziellen Budget angeboten hatten, passten ihre Angebote gleichzeitig an und gingen sogar so weit, dass sie unter dem Budget lagen.“