Rückschlag für EU-Kommission: Von der Leyen reist mit abgeschwächten Klimazielen nach Brasilien

Rückschlag für EU-Kommission Von der Leyen reist mit abgeschwächten Klimazielen nach Brasilien 07.11.2025, 02:49 Uhr

Kurz vor dem Weltklimagipfel in Brasilien einigen sich die EU-Mitgliedsländer auf mehr Flexibilität bei den europäischen Zielen. Für Brüssel ist das eine Schlappe. EU-Kommissionschefin von der Leyen lässt sich zum Konferenzstart in Brasilien nichts davon anmerken.

Die Europäische Union will laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Engagement beim Klimaschutz weiter ausbauen. "Wir sind gekommen, um unser Engagement zu verdoppeln, die Umsetzung weiter zu beschleunigen, die verbleibenden Lücken zu schließen, unsere Partnerschaften zu intensivieren und für echten Fortschritt zu sorgen", sagte die Deutsche zu Beginn eines Klimagipfels vor Dutzenden Staats- und Regierungschefs im brasilianischen Belém, wo nächste Woche die Weltklimakonferenz COP30 beginnt. Als Europäische Union werde man seinen Teil dazu beitragen, der COP30 zum Erfolg zu verhelfen.

Wie genau die EU ihr Engagement verstärken will, ließ von der Leyen zunächst offen. Gerade erst musste die EU-Kommission einen Rückschlag in Sachen Klimaschutz hinnehmen: Die EU-Staaten verständigten sich zwar darauf, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent reduzieren zu wollen - jedoch mit deutlich mehr Flexibilität und Ausweichmöglichkeiten als von der Behörde vorgeschlagen.

Länder drängen auf mehr Flexibilität

So sollen bis zu fünf Prozentpunkte der Minderungen durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden können und nicht auf europäischem Boden erzielt werden müssen. Auch sollen Brennstoffe auf Druck der Länder erst ab 2028 und damit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten eingreifen. Die Länder fordern aus Sorge vor Belastungen der Wirtschaft und geopolitischen Herausforderungen auch zunehmend mehr Flexibilität beim Erreichen von Klimazielen sowie Abschwächungen von Gesetzen.

Der EU-Kompromiss wurde unter hohem Zeitdruck erzielt, um die EU vor dem Klimagipfel in Brasilien als handlungsfähig zu präsentieren. "Die Festlegung eines Klimaziels ist nicht nur die Wahl einer Zahl, sondern eine politische Entscheidung mit weitreichenden Folgen", sagte der dänische Klimaminister und Ratsvorsitzende Lars Aagaard. Man habe auf die Wahrung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Gleichgewicht hingearbeitet. Länder wie Frankreich und Portugal hatten die Aufweichung durch Zertifikate gefordert, während Polen und Ungarn gegen den Kompromiss stimmten, ihn aber nicht blockieren konnten.

Wie die Europäische Umweltagentur (EEA) jüngst mitteilte, ist die Staatengemeinschaft auf Kurs, ihr für 2030 ausgegebenes Klimaziel zur Verringerung der Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen.