EU-Mercosur-Abkommen soll bis Anfang Juli vorgelegt werden

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Südamerika soll „zwischen jetzt und Juli“ offiziell vorgestellt werden, wie ein EU-Beamter gegenüber Euractiv erklärte.

Der Zeitplan für die Vorlage des endgültigen Gesetzestextes fällt somit nach sechsmonatiger rechtlicher Prüfung und Übersetzung mit dem bevorstehenden Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am kommenden Montag und Dienstag sowie dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel zusammen.

António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, erklärte letzten Monat während eines Besuchs in Brasilien, er gehe davon aus, dass das Abkommen bis Dezember unter der dänischen Ratspräsidentschaft offiziell ratifiziert werde. „Das ist das Ziel (das Abkommen bis Ende des Jahres abzuschließen). Wir gehen davon aus, dass dieses Ziel erreicht wird“, sagte er.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Abkommen jedoch umgehend vorgelegt werden, damit die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament aufgenommen werden können.

Die rasche Zustimmung der europäischen Regierungen wird jedoch eine schwierige Aufgabe für die Europäische Kommission sein. In den Agrarstaaten Frankreich und Polen beispielsweise, wo das Abkommen als Bedrohung für die heimischen Landwirte angesehen wird, gibt es nach wie vor starken Widerstand.

Die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard erklärte jedoch am Dienstag, dass derzeit Gespräche über ein „Zusatzprotokoll” zum Abkommen geführt würden, das zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft vorsehe.

„Es liegt etwas auf dem Tisch”, bestätigte ein EU-Beamter.

Der EU-Landwirtschaftskommissar Christos Stylianides lehnte es während eines Besuchs auf dem Viehmarkt in Ciney in Belgien am Freitag ab, Einzelheiten zu dem Protokoll zu nennen. „Ich bin nicht der Kommissar für internationalen Handel”, sagte er.

Einige Abgeordnete zeigten sich offener, wenn auch skeptisch. „In Wirklichkeit ändert sich überhaupt nichts”, sagte der belgische Europaabgeordnete Benoit Cassart (Renew) während des Besuchs. Seiner Meinung nach bleibe der Text des Abkommens unverändert.

„Ich stimme zu, dieser Anhang ist nur eine Illusion, um das Abkommen zu verabschieden“, fügte sein Fraktionskollege Michael McNamara aus Irland hinzu.

(adm/om)