Was die Wirtschaft von der neuen Regierung verlangt

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die neue Bundesregierung zu zügigen Reformen auf und drängt auf ein 100-Tage-Programm für mehr Wachstum. „Deutschland steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode – und an einem entscheidenden Wendepunkt", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Entschlossenes Handeln sei nun gefragt.

„Die neue Bundesregierung hat jetzt die Chance, ein starkes Aufbruchssignal zu senden: für mehr Planungssicherheit, für mehr Innovationen und Investitionen – und für mehr unternehmerische Freiheit“, so Dittrich weiter. Die DIHK hat eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die aus ihrer Sicht Teil eines 100-Tage-Programms werden sollten.

Ganz oben auf der Liste stehen beschleunigte Verfahren und der Abbau von Bürokratie. So fordert die DIHK etwa, neben erneuerbaren Energien auch den Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze als von „überragendem öffentlichen Interesse“ einzustufen. Das deutsche Lieferkettengesetz solle abgeschafft, das Gebäudeenergiegesetz entschlackt werden.

Der zweite Punkt auf der Liste ist die Senkung der Energiepreise. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkungen der Stromsteuer müsse bereits zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten, so die DIHK. Spätestens bis zum 1. Januar 2026 müsse eine Halbierung der Übertragungsnetzentgelte greifen. Die Abscheidung und Speicherung von CO2 müsse kurzfristig ermöglicht werden.

Investitionsanreize und Steuererleichterungen sind der dritte Teil des 100-Tage-Programms aus Sicht der Wirtschaft. Rückwirkend zum 1. Januar könnten vereinfachte Abschreibemöglichkeiten (degressive AfA) wirksam werden, heißt es. Die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftssteuer müsse schon jetzt gesetzlich fixiert werden.

Im vierten Teil des Programms geht es um die Digitalisierung. Für KI-Anwendungen brauche es einen sicheren, rechtlichen Rahmen, fordert die DIHK. „Die Bundesregierung sollte kurzfristig die verantwortliche Behörde für den AI-Act benennen, die eine praxistaugliche und einheitliche Auslegung sicherstellt“, so die Empfehlung.

Im fünften und letzten Teil des Programms geht es um die Fachkräftesicherung. Die unkomplizierte befristete Weiterbeschäftigung im Rentenalter solle umgehend in Kraft treten, ebenso die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Um Zuwanderung zu erleichtern, sollten ausländische Azubis oder Studenten nach erfolgreichem Abschluss sofort einen Aufenthaltstitel bekommen, findet die DIHK.

„Die Handlungsfähigkeit der neuen Bundesregierung ist auch mit Blick auf die internationalen Herausforderungen wichtig“, so Präsident Adrian. „Die nächsten 100 Tage bieten die Gelegenheit, auch international ein Zeichen zu setzen: Deutschland ein verlässlicher, dynamischer Partner in einer veränderten Welt. Mutige Entscheidungen sind jetzt gefragt.“