Spritpreise, Steuern, Populismus: Wie der Staat beim Tanken mitverdient
Spritpreise gelten als Stimmungsbarometer der Republik. Steigen sie, steigt der Blutdruck der Autofahrerinnen und Autofahrer. Für Politiker ist das Thema reizvoll, denn es kostet wenig, sich an der Zapfsäule als Anwalt des kleinen Mannes zu inszenieren. Unvergessen das „Tankstellenvideo“ des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans aus dem Jahr 2022, in dem er sich über „irre“ Dieselpreise ausließ und die Bundesregierung zum Handeln aufforderte.
Zwar hat der CDU-Politiker die anschließende Wahl verloren, das aber hält seine Parteifreunde in Baden-Württemberg nicht davon ab, im aufziehenden Landtagswahlkampf die gleiche Karte zu spielen. Über eine Bundesratsinitiative will die schwarz-grüne Landesregierung erreichen, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland nur noch einmal pro Tag erhöht werden dürfen. Vorbild ist Österreich, wo Preissteigerungen nur um 12 Uhr mittags erlaubt sind, Senkungen hingegen immer.
Bei den derzeit durchschnittlich 22 Änderungen am Tag ist es laut baden-württembergischem Verbraucherschutzminister Peter Hauk beinahe unmöglich, gezielt günstig zu tanken. Er sehe die Gefahr, dass „Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch hinters Licht geführt werden“, so Hauk.
Mit Letzterem hat der CDU-Mann zweifellos recht. Allerdings sind es nicht nur die Mineralölmultis, die Autofahrer hinters Licht führen (die auch), es ist vor allem die vermeintlich auf ihrer Seite kämpfende Politik. Fließt ein Liter Super für 1,74 Euro in den Tank, gehen 65 Cent Energiesteuer, 28 Cent Mehrwertsteuer und 13 Cent CO2-Abgabe an den Staat. Gut 60 Prozent des Verkaufspreises sind gesetzliche Abgaben. Abgesehen von Zigaretten und Schnaps gibt es kein anderes Produkt, bei dem der Fiskus derart hemmungslos zugreift.
Die Preise für Benzin und Diesel unterliegen teilweise starken Schwankungen. Nicht nur die Uhrzeit macht einen Unterschied – auch von einem Ort zum nächsten variieren die Kraftstoffpreise teilweise enorm. Ein Überblick.
Ginge es der Politik also um günstigen Sprit, könnte sie einfach die Steuern senken. In der Realität passiert das Gegenteil. Anfang 2026 steigt der CO2-Preis auf 65 Euro je Tonne, der Liter Benzin verteuert sich dadurch um rund 4 Cent. Und wenn sich der CO2-Preis ab 2027 an der Börse bildet, dürfte Kraftstoff noch einmal 20 bis 35 Cent je Liter teurer werden. Verglichen damit sind die täglichen Schwankungen an der Zapfsäule Peanuts.
Ja, die Preisgestaltung am Tankstellenmarkt ist ein Ärgernis. Den Konzernen ist es gelungen, Mechanismen zur Preisfindung zu etablieren, für die wettbewerbswidrige Absprachen nicht mehr nötig sind. Das Kartellamt wird hier noch viel genauer hinschauen müssen. Weitere staatliche Eingriffe in den Markt aber werden das Problem nicht lösen.
Die Politik muss sich entscheiden, was sie will. Macht sie den Verbrauch fossiler Rohstoffe teurer und treibt damit die Energiewende voran, muss sie sich dazu bekennen. Auf die Mineralölwirtschaft zu schimpfen und hintenherum die Steuern zu erhöhen, ist hingegen nichts als billiger Tankstellen-Populismus.
rnd
