EU-Staaten: Mehr Zeit für Autobauer bei Klimastrafen

Brüssel. Angesichts drohender CO2-Strafen wollen die EU-Länder Autobauern mehr Zeit einräumen, um verschärfte Klimavorgaben einzuhalten. Damit folgen sie einem Vorschlag der EU-Kommission, wonach Grenzwerte nicht mehr jährlich eingehalten werden müssen, sondern die Unternehmen jeweils drei Jahre Zeit bekommen, teilten die EU-Staaten mit. Eine solche Änderung braucht auch im Europaparlament eine Mehrheit – die Abstimmung ist an diesem Donnerstag vorgesehen.

Sollte es zu der Änderung kommen, könnten Volkswagen, Mercedes, BMW und andere Unternehmen die Vorgaben in diesem Jahr überschreiten, ohne dafür umgehend zur Kasse gebeten zu werden. Um die Strafen ganz zu vermeiden, müssten sie dann jedoch in den Folgejahren die EU-Regeln übererfüllen.

Ein Symbol markiert einen Parkplatz an einer Ladesäule für Elektroautos.

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Hintergrund der drohenden Strafen für die ohnehin angeschlagene Industrie sind die sogenannten Flottengrenzwerte, die einen Durchschnittswert an CO2-Ausstoß pro Auto erlauben. Mit dem Beginn des Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft.

Im Schnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser Grenzwert nicht überschritten werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die Hersteller eine Strafe zahlen – pro Gramm und pro Kilometer 95 Euro. Weil sich unter anderem der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat, wie früher prognostiziert wurde, könnten Autobauer die Grenzwerte deutlich überschreiten.

„Der CO2-Flottengrenzwert ist das wichtigste Instrument des Klimaschutzes im Verkehrsbereich und erweist sich als effektiv“, sagte Felix Creutzig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Dies zeige sich vor allem darin, dass die Hersteller Elektroautos vermehrt und verbilligt anböten, um Werte zu erreichen.

Eine Flexibilisierung bedeute, dass mehr CO2 ausgestoßen werde. Creutzig war Mitglied im Expertenbeirat Klimaschutz von Ex-Verkehrsminister Volker Wissing und ist Mitglied des Nachhaltigkeitsbeirats von Mercedes.

RND/dpa