Zurückweisung an Landesgrenzen: UNHCR ist wegen deutscher Asylpolitik beunruhigt

Seit letzter Woche sollen Bundespolizisten Schutzsuchenden, die über die Landgrenze nach Deutschland kommen, die Einreise verweigern. Das UN-Flüchtlingshilfswerk betrachtet diese Änderung aus einem bestimmten Grund mit Sorge.

Beim UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stoßen die verschärften deutschen Grenzkontrollen auf Kritik. Das UNHCR sei "besorgt über die jüngste Entscheidung der deutschen Regierung, keine Asylanträge mehr an den Landesgrenzen anzunehmen", sagte die UNHCR-Repräsentantin in Deutschland, Katharina Thote. Deutschland sei seit Jahrzehnten einer der engsten Partner des Flüchtlingshilfswerks und ein wichtiges Aufnahmeland für Flüchtlinge.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte die Bundespolizei vergangene Woche angewiesen, die Grenzkontrollen zu intensivieren und auch Asylsuchende zurückzuweisen. Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere, schwer erkrankte Menschen und andere "vulnerable Personen" sollen jedoch weiterhin einreisen dürfen.

Das Völkerrecht verlange zwar nicht, dass Flüchtlinge in dem ersten Land, das sie erreichen, Asyl beantragen müssen, sagte die UNHCR-Repräsentantin. Rückführungen oder Überstellungen in sichere Drittstaaten seien unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wichtig ist demnach zum einen, dass dort die Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention geachtet werden und zum anderen, dass die Regelung zu einer gerechten Aufteilung der Verantwortung für Flüchtlinge zwischen den Staaten beiträgt. Eine Schließung der Landesgrenzen für alle Asylantragsteller könne jedoch die gerechte Aufteilung untergraben, sagte Thote.

Thote forderte die Bundesregierung auf, "sich auf die derzeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Rahmenbedingungen zu konzentrieren, um die Ankunft von Asylsuchenden zu steuern und in der Region gerecht zu verteilen". Auch eine effiziente Bearbeitung von Asylanträgen sowie verbesserte Aufnahmebedingungen würden die Integration anerkannter Flüchtlinge beschleunigen und die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht erleichtern. Das UNHCR sei bereit, sich mit den deutschen Behörden über diese Herausforderungen auszutauschen "und praktische Alternativen zu erarbeiten".

Asylbewerberzahlen sei Monaten rückläufig

Schon vor Dobrindts Anweisung an die Bundespolizei konnten Ausländer ohne Visum an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das betraf Menschen, die kein Asylgesuch äußerten, sowie Menschen, gegen die - etwa nach einer Abschiebung - eine temporäre Einreisesperre verhängt worden war.

Um die Wirkung der neuen Maßnahmen abschließend zu bilanzieren, sei es noch zu früh, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Zahlen der Asylgesuche waren schon vor der Änderung rückläufig. Seit Anfang des Jahres haben in Deutschland 45.681 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Das waren knapp halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.