Linksliberale bei Niederlande-Wahl vorn –Schlappe für Rechtspopulist Wilders
Den Haag. Geert Wilders wirkte blass, müde und erloschen. Der 62 Jahre alte radikal-rechte Populist der Niederlande kassierte bei der Parlamentswahl einer Hochrechnung zufolge eine Niederlage. Er kommt demnach mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) nur noch auf 25 der 150 Sitze im Parlament, 12 weniger als noch vor zwei Jahren, und ist damit nicht mehr stärkste Kraft. Stattdessen sind die linksliberalen Demokraten 66 (D66) der großen Sieger mit 27 Mandaten - dreimal so viel wie vor zwei Jahren.
Der Sieg ist dem 38 Jahre alten Spitzenkandidaten Rob Jetten und seiner positiven Botschaft und seinem jugendlichen Elan zu verdanken. Er hat nun die besten Aussichten, neuer Ministerpräsident zu werden.
Jetten bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „Sieg über den Hass“ des Rechtspopulisten Wilders. „Dies ist ein Abschied von politischer Negativität“, sagte der 38-jährige Politiker bei der Wahlparty seiner Partei. Die Niederländer hätten ein deutliches Signal für eine positive Zukunft gegeben.
Von Wilders Niederlage profitierten die linken Parteien allerdings nicht. Das rot-grüne Bündnis GroenLinks-PvdA mit dem früheren EU-Kommissar Frans Timmermans an der Spitze musste sogar Verluste hinnehmen und erreichte 20 Mandate – fünf weniger als bei der vorigen Wahl 2023. Timmermans (64) kündigte noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Parteiführer an. Den Christdemokraten gelangen mit 19 Sitzen ein Comeback - 2023 waren sie noch zur Splitterpartei herabgesunken.
Für viele ist es eine Erleichterung, dass Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei - er selbst ist das einzige Mitglied - nicht mehr die stärkste Kraft ist. Doch damit hat das Land noch keine stabile Regierung. Die Verhandlungen könnten lange dauern - vor zwei Jahren waren es sieben Monate. Nach dem vorläufigen Ergebnis hätte eine Mitte-Rechts-Koalition von vier Parteien unter Rob Jetten die besten Chancen auf eine stabile Mehrheit.
Die niederländischen Wählerinnen und Wähler haben nach übereinstimmender Meinung von Analysten in jedem Fall zum überwiegenden Teil deutlich gemacht, dass sie genug haben von Chaos und Streit. Sie wollen, dass die Parteien zusammenarbeiten und drängende Probleme angehen wie Wohnungsnot, Probleme bei Asyl und Migration, hohe Kosten für Gesundheit, Schadstoffemissionen der Landwirtschaft, Klimaschutz. Und genau das hat der frühere Klimaminister Rob Jetten versprochen.
Wie anders war die Lage noch vor zwei Jahren: Geert Wilders tanzte, fasste sich ungläubig in den platinblond gefärbten Haarschopf. Es war unfassbar - 37 Sitze für seine PVV. Diesen erdrutschartigen Sieg hatte keiner vorhergesagt. Es war sein größter Triumph und seine Chance, endlich mitzuregieren.
Die Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz, hatte das möglich gemacht. Sie hatte die Brandmauer eingerissen, die ihr Vorgänger, der langjährige Premier und heutige Nato-Generalsekretär Mark Rutte, errichtet hatte.
Die VVD bildete schließlich eine Regierung gemeinsam mit der Wilders-Partei und zwei weiteren Parteien. Wilders verzichtete dafür auf das Amt des Regierungschefs - das übernahm der parteilose Ex-Beamte Dick Schoof. Doch diese Vierer-Koalition wurde ein Fiasko. Elf Monate lang herrschten Chaos, Streit und Unfähigkeit, Schoof hatte null Autorität. Nach nur elf Monaten forcierte Wilders den Bruch der Koalition. Begründung: Seine Koalitionspartner verweigerten sich angeblich einer strengen Asylpolitik. Viele Beobachter erklärten Wilders‘ politisches Manöver dagegen mit seinen sinkenden Umfragewerten.
Das Wahlergebnis ist aber keine Rote Karte für den Rechtsaußen Wilders - immerhin bleibt er zweitstärkste Kraft. Es waren vor allem zwei seiner früheren Regierungspartner, die die Quittung für das Scheitern der Regierung bekamen: Die Zentrumspartei NSC kehrt nicht zurück ins Parlament, und die rechte Bauernprotestpartei BBB noch mit ungefähr der Hälfte der Abgeordneten. Die rechtsliberale VVD dagegen hält in etwa ihr Ergebnis und kommt auf 23 Sitze.
Die Verluste von Wilders‘ Anti-Islam-Partei sind vor allem damit zu erklären, dass seine Anhänger einsahen, dass eine Stimme für die PVV eine verlorene Stimme ist. Denn nun steht die Brandmauer wieder. Er wird nicht mehr mitregieren.
Ist Wilders nun am Ende? Das zu behaupten, wäre wohl verfrüht. Er wird im Parlament bleiben und dort als Oppositionsführer seine Stimme erheben. „Ihr seid mich noch lange nicht los, ich mache weiter bis ich 80 bin“, prophezeite er bei der Stimmabgabe.
Das Wahlergebnis kann auch nicht als Abwendung von rechter Politik gewertet werden. Denn inhaltlich sind alle großen Parteien nach rechts gerückt und haben unter dem Eindruck von Wilders strengere Regeln für Asyl und Migration in ihr Programm aufgenommen. Es gibt auch keine Mehrheit für ein Mitte-Links-Bündnis, wohl aber für eine Mitte-Rechts-Koalition. Der Moderator der Wahlsendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Rob Trip, brachte das Ergebnis deshalb auf die Formel: „Die Niederlande sind rechts.“
Und noch etwas zeigt die Wahl: Die Zersplitterung des Parlaments ist von Dauer. Acht kleine Parteien kamen auf nur zwei oder drei Sitze. Und deutliche Gewinne verzeichneten auch das rechtsextreme Forum für Demokratie und die rechtspopulistische JA21 - diese Partei könnte sogar in eine Koalition einziehen. Die Erben von Wilders laufen sich warm.
RND/dpa
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