Schriftfassung US-Zolldeal: Pharma Deutschland bekräftigt Kritik

Ende Juli gaben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen in Schottland eine Einigung im monatelangen Zollkonflikt bekannt. Die damals angekündigte gemeinsame schriftliche Erklärung ließ allerdings noch einmal mehr als drei Wochen auf sich warten. Nun ist sie da.

Hinter den Kulissen wurde weiter um Details gerungen. So ging es zum Beispiel noch um die Frage, wer wann welche Versprechen einlöst. Zudem mussten zu strittigen Themen Formulierungen gefunden werden, mit denen beide Seiten leben können.

Für europäische Hersteller von Arzneimitteln, Halbleitern und Bauhölzern war trotz des Zolldeals bislang nicht ganz klar, ob die Zollobergrenze von 15 Prozent auch für sie gilt. Grund waren unter anderem noch laufende Prüfungen in Washington und unklare Aussagen von Trump. Letzterer hatte zwischenzeitlich mit Zöllen auf Arzneimittel von 250 Prozent und 100 Prozent auf Halbleiter gedroht.

In der Erklärung wird die Zollobergrenze von 15 Prozent nun festgeschrieben. Für die Hersteller sind dies aber auch nur begrenzt gute Nachrichten, da auf den Import ihrer Produkte in die USA bislang gar keine Zölle anfielen. Gerade die deutsche Pharmaindustrie fürchtet Zölle: Die USA sind ihr wichtigster Exportmarkt, knapp ein Viertel der deutschen Pharmaexporte gehen dahin.

Der Herstellerverband Pharma Deutschland kritisiert weiterhin den Deal zwischen der EU und den USA. Zwar bringe die vorgesehene Obergrenze von 15 Prozent Importzoll auf Arzneimittel aus der EU eine gewisse Planungssicherheit – allerdings entstehe damit ein neues, strukturelles Risiko für die internationale Gesundheitsversorgung und die europäische Pharmaindustrie.

»Die Konkretisierungen des Handelsabkommens sind kein Grund für Entwarnung und auch kein Gewinn. Die Pharmaunternehmen müssen sich auf die neuen Handelsbedingungen einstellen, aber gleichzeitig muss weiterverhandelt werden«, erklärt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland. »Der bisherige Nullzoll-Pakt war die Basis für die Wettbewerbs- und Innovationskraft der Branche und hat die europäische Arzneimittelstrategie unterstützt – auch in Krisenzeiten. Er ist und bleibt die beste Lösung für alle. Nur so lässt sich echte Stabilität im Sinne der globalen Versorgung erreichen.«

Dem Verband zufolge seien gezielte Gegenmaßnahmen notwendig, wie etwa die »selbstbewusste« Fortsetzung der Verhandlungen, um die vollständige Ausnahme von Arzneimitteln aus den Zollregelungen wiederherzustellen, sowie der Fokus auf eine Standort- und Handelspolitik mit Blick auf die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für Europa.

Die noch laufenden Section-232-Untersuchungen in den USA zu pharmazeutischen Produkten bieten nach Ansicht des Verbandes ein entscheidendes Zeitfenster: »Diese Phase muss genutzt werden, um deutlich zu machen, was für Europa und die USA hinsichtlich der Arzneimittelversorgung auf dem Spiel steht, wenn nicht zurück zur Zollfreiheit gefunden wird«, so Brakmann.